Friday, May 24, 2019

Der "Deal des Jahrhunderts"

Unter dem Titel "Deal des Jahrhunderts" hat Jared Kushner, der Berater und Schwiegersohn des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump ein Machwerk verfasst, welches nach dem Fastenmonat Ramadan 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Bereits jetzt sind jedoch Einzelheiten des 'Deals' geleakt.
Was versteckt sich hinter der etwas großsüchtigen Bezeichnung "Deal of the century"?
Bekannt ist bisher folgendes:

1) Es wird keinen unabhängigen palästinensischen Staat geben. Das Recht auf Rückkehr wird - gegen internationales Recht - getilgt.
Vielmehr soll es zu etwas, das sich "neues Palästina" nennt kommen:

2) Mit nur einer leichtbewaffneten Polizeitruppe. Andere Bewaffnung oder Waffenbesitz sind nicht gestattet. Alle nicht-israelischen Gruppen werden verpflichtet ihre Waffen abzugeben.

3) Israel den Schutz bzw. die Bewachung dieser Entität übernehmen - gegen finanzielle Vergütung. D.h. das neue Palästina soll Israel zu seiner eigenen Sicherheit bezahlen.

4) Jerusalem wird nicht geteilt, vielmehr soll die Altstadt ganz in israelischer Hand sein, die Heiligtümer der verschiedenen Religionen unter gemeinsame israelisch-palästinensich-jordanische Verwaltung gestellt werden. Es gilt das Prinzip der Volkszugehörigkeit: Juden sind Israelis, Araber sind Palästinenser. Die palästinensische Entität (pE) wird in Bildungsangelegenheiten autonom sein, ansonsten hat Israel das Sagen. Es soll in Zukunft keine Hauskäufe bzw. -verkäufe mehr zwischen Juden und Arabern geben.

5) Die ungesetzlichen israelischen Siedlungen auf derzeitig palästinensischen Land werden - ggf. mit Ergänzungen - ganz Israel zugeschlagen.
Das Jordantal bleibt voll in israelischer Hand. Für die Unterbringung der in Gaza lebenden nicht-Israelis soll Land von Ägypten angepachtet werden.

7) Verkehrsverbindungen bestehend, wie etwa Route 90, oder geplant unterstehen Israel.

8) Bezahlen soll die internationale Gemeinschaft (die USA, EU, China etc.)

or else...

bei Nichteinwilligung palästinensischer Gruppen sollen Hilfleistungen weiter gekürzt bzw. gestrichen werden. Die Verantwortung für ggf. folgende Kriegshandlungen wird den Palästinensern zugerechnet.

Kommentar und Fazit:

Kurz gesprochen, sieht der 'Deal' eine völlige Kapitulation und Aufgabe palästinensischer Interessen und Rechte vor. Die Schafe sollen nicht nur weitgehend ihre Weidegründe aufgeben, sondern zudem noch ihre letzte Chance auf Sicherheit vor dem Wolf. Letzterer wird zum Schafhirten gemacht. Der Deal ist keiner, vielmehr eine bodenlose Absurdität oder besser Beleidigung. Es ist sicherlich deutlich freundlicher jemandem ins Gesicht zu spucken, als so einen Deal 'vorzuschlagen'. Letztlich muss auch den USA klar sein, dass der Vorschlag nicht angenommen werden kann, sondern eine Hohn und Erniedrigung aufgefasst werden muss, die sogar die gewohnte Drangsalierung übersteigt. Daher ist er im Eigentlichen als Auftakt zu israelischen Militäraktionen mit dem Ziel der 'Bereinigung' des 'Palästinenserproblems' zu sehen. Das Signal ist klar: Es soll keinen wirklichen Palästinenserstaat geben, bestenfalls leidlich verbundene Ghettos mit einheimischen Capo-Truppen. Der palästinensische Widerstand wird darauf kaum eingehen. Vielmehr wird versucht werden durch zivilen, friedlichen Widerstand bestehende Machtmonopole zu brechen bzw. einzuschränken.
Im Rahmen einer äußerst aggressiven 'school yard bully' Politik der US, Israels und ihrer Adlati in den Golfstaaten und Ägypten ist dies ein weiterer Schritt. Nach Meinung des Autors werden hier jedoch die Realitäten vor Ort falsch eingeschätzt. Widerstand ist mittlerweile viel organisierter und internationaler. Auch die ehemalige militärische Überlegenheit ist deutlich eingeschränkt. Hier wird sinnlos eskaliert, anstatt eine Chance auf faire Einigung zu ergreifen. Auch in der israelischen Öffentlichkeit wird dies sicherlich nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Immerhin vollzieht sich hier möglicherweise weiter ein 'Paradigmenwechsel'. Die Bedeutung und der Einfluss der USA werden letztlich abnehmen. Faire Lösungen sind nicht mit, sondern ohne 'das Imperium' zu erreichen... . Es mag verschiedene radikale israelische Regierungen unterstützen, sonst aber nicht viel mehr als Zaungäste sein.



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